Forderungen an die Bundesregierung für eine faire, klimagerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik.
(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat im Rahmen des Bündnis-Tages Bezahlbarer Wohnraum im Bundeskanzleramt das in den letzten 6 Monaten erarbeitete Maßnahmenpakt für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive unterschrieben:
„Ein breites Bündnis aus 35 Verbänden aus Wohnungs- und Bauwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertretern von Bund und Ländern hat sich auf ein Bündel von über 180 Maßnahmen geeinigt. Das ist ein Erfolg des neuen Bauministeriums und der Ministerin Geywitz. Ob es auch ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land ist, bleibt abzuwarten“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, das Maßnahmenpaket.
Das Bündnis hat in zahlreichen Arbeitsrunden seit Juni 2022 Vorschläge zu unterschiedlichen Themen wie Baukostenbegrenzung, Mobilisierung von Bauland oder öffentliche Förderung erarbeitet.
„Das Manko dieses Bündnisses ist die Tatsache, dass zentrale Themen zur Lösung der Wohnkostenkrise wie das Mietrecht gar nicht behandelt und zur Gebäudesanierung nichts Zukunftsweisendes beschlossen wurde. Zudem spielten die realwirtschaftlichen Entwicklungen seit Beginn des Jahres – Inflation, Zinswende, Energiepreise, Materialmangel, Lieferengpässe, Förderstopp, sinkende Neubauzahlen – nur eine untergeordnete Rolle. Daher ist die Wirkung der Maßnahmen vorerst begrenzt, die düsteren Prognosen für den Wohnungsmarkt bleiben davon leider unberührt“, so Siebenkotten.
Die Ampel-Koalition plant in dieser Legislaturperiode 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Bereits 2021 wurden weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Hinzu kommt, dass der Wohnungsneubau, so wie er sich derzeit darstellt, keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte schafft. Denn ein Großteil der Neubauwohnungen ist für die meisten Mieter:innen nicht bezahlbar. Von den 2021 rund 293.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen (81.000) und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen (21.500). Etwa 1,5 bis 2 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen erreichte 2021 mit rund 846.000 Wohnungen den höchsten Stand seit 1996. Bauland war in Deutschland noch nie so teuer wie im Jahr 2021 und macht einen immer größeren Anteil an den Baukosten aus. Die Mieten stiegen während der Corona-Pandemie ungebremst weiter. Große Wohnungskonzerne konnten ihre Mieteinnahmen trotz dieser historischen Krise zum Teil deutlich steigern und üppige Dividenden ausschütten. Im Durchschnitt sind 2022 die Angebotsmieten im Bestand um mehr als 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf eine Kaltmiete von 9,64 Euro/m²/Monat gestiegen, dabei war der Anstieg in Mittel- und Kleinstädten sogar noch größer als in den Metropolen.
„Wir brauchen eine Verschnaufpause für die Mieter und Mieterinnen, insbesondere dann, wenn die Ampel ihre ambitionierten Wohnungsbauziele nicht erreicht. Die Vorschläge des Bündnisses Bezahlbarer Wohnraum wirken nach ihrer Umsetzung erst mittel- und langfristig, kurzfristig brauchen wir einen nach Wohnungsmärkten differenzierten Mietenstopp für die nächsten 6 Jahre und eine Investitionsoffensive in den sozialen Wohnungsbau“, fordert Siebenkotten. „Justizminister Buschmann muss sich endlich um den Mietenstopp und vor allem um die mietrechtlichen Reformen kümmern, die im Koalitionsvertrag vor fast einem Jahr vereinbart wurden.“
Unsere gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) formulierten Forderungen an die Bundesregierung für eine faire, klimagerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik finden Sie in der Anlage.
Das vollständige Forderungspapier:
